Klimaziele

Das Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2021 enthält verschärfte Klimaschutzvorgaben: Bis 2045 soll das Ziel der Treibhausgasneutralität erreicht werden. Dass in Halle Windkraft zur Erreichung der Energiewende ein bedeutender Faktor sei, betonte der Bürgermeister Thomas Tappe bereits im April 2023 in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Im September 2023 wurde im gleichen Ausschuss aber auch eine Potenzialstudie zu Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Halle vorgestellt, nach der im Stadtgebiet eine große Anzahl von Photovoltaik-Zielflächen vorhanden wäre.

Laut einem Bericht des Westfalen-Blattes vom 06.01.2024 hat sich der Bürgermeister aber gegen den Ausbau von Photovoltaik ausgesprochen. Grund sei der sehr hohe Besatz mit Naturschutzgebieten im Stadtgebiet. Wir verstehen das oben verlinkte Ergebnis der Potenzialstudie anders, denn Naturschutzgebiete und explizit auch Biotopverbundflächen wurden darin berücksichtigt (anders übrigens als in der Potenzialstudie für Windenergieanlagen).

Die Stadt Halle sollte der Photovoltaik als einer wesentlichen Säule für die Energiewende größere Bedeutung beimessen.

Zur Erreichung der Treibhausgasneutralität könnte die Stadt sogar selbst noch einen entscheidenden Beitrag leisten. Nur auf einem Bruchteil der städtischen Gebäude sind bislang Photovoltaikanlagen installiert worden.
Grund: Die städtischen Gebäude verbrauchen nicht genügend Energie.1

Im gleichen Pressebericht wird das Ziel der Erreichung einer Energieunabhängigkeit der Stadt angesprochen, hierfür sei die Versorgungssicherheit von wesentlicher Bedeutung und es wird das emotional beladene Thema „Energieblackout“ bemüht. Die Vorstellung, die TWO könnte die Versorgung im eigenen Stromnetz aufrecht erhalten falls es im vorgelagerten Netz zu einem Blackout kommt, ist allerdings ein Trugschluss. Sich dabei insbesondere auf Windenergie zu verlassen, wäre nebenbei auch die schlechteste Lösung: Eine stabile Stromversorgung ist allein durch lokal erzeugte Windenergie nicht möglich.

Die Energiewende ist kommunal nicht zu erreichen

Die Energiewende ist ohnehin insgesamt ein Thema, das nicht auf kommunaler Ebene, sondern überregional koordiniert und umgesetzt werden sollte. Versucht jede Gemeinde für sich, die Erzeugung erneuerbarer Energien sicherzustellen, führt dies unweigerlich zur Wahl suboptimaler Flächen – das vorliegende Konzept ist hierfür ein gutes Beispiel. Geeignete Flächen finden sich dagegen in der Umgebung der Stadt Halle, wie beispielswiese im nahe gelegenen Harsewinkel oder in Rheda-Wiedenbrück. Auch eine Beteiligung an weiteren Windparks durch die TWO wäre möglich. So ist der städtische Energieversorger bereits jetzt an der Windenergie Westfalen-Lippe GmbH beteiligt, einem Unternehmen mit der Aufgabe der Entwicklung von Windenergieprojekten, sowie an der Trianel Erneuerbaren Energie GmbH & Co. KG. Mit anderen Stadtwerken und Kommunalversorgern hat sich die TWO bereits 2015 mit der Trianel GmbH zusammengeschlossen, „um auf den sich ändernden Energiemarkt zu reagieren. Dazu werden Bestandsprojekte erneuerbarer Energiegewinnung aus Wind und Sonne übernommen, aber auch völlig neue Standorte, sogenannte Weißflächen, in ganz Deutschland entwickelt“, so die TWO.

Noch im August 2023 betonte die Bauverwaltung der Stadt Halle in einer öffentlichen Sitzung des Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses (siehe Protokoll und Bericht des Westfalen-Blattes), die Gerüchte über die Planung von Windkraftanlagen in Hörste seien nicht richtig. Bereits im Oktober wurden die ersten Pachtverträge mit Grundstückseigentümern an den sechs potentiellen Standorten für Windenergieanlagen in Halle durch die Stadtwerke Münster, dem Kooperationspartner der Stadt, abgeschlossen.

1 Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz v. 05.09.2023, Tagesordnungspunkt 6